PONDUS-Lexikon


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Räumungsklage

Die Zwangsräumung - in der Schweiz auch Exmission und in Österreich auch Delogierung genannt – einer Wohnung oder eines Grundstücks ist eine im Rahmen der Räumungsklage bzw. des Räumungsverfahrens erfolgende Maßnahme der Zwangsvollstreckung.

Für die Räumung bedarf es grundsätzlich eines Räumungstitels (Räumungsurteil, notarielle Räumungsverpflichtung, vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses bei einer Zwangsversteigerung). Dieser muss in der Regel namentlich auf alle Bewohner lauten. Unter Umständen muss er auch die volljährigen, wirtschaftlich selbstständigen Kinder nennen. Andernfalls ist die Räumung unzulässig.

Allenfalls in Fällen, in denen der Mieter oder ehemalige Eigentümer sein Besitzrecht an der Wohnung durch Auszug offensichtlich aufgegeben hat, kann der Eigentümer eigenmächtig in die Wohnung eindringen. Andernfalls droht ihm ein Schadenersatzanspruch des Mieters oder ehemaligen Eigentümers. Die Zwangsräumung wird vom Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers bewirkt, wenn der Schuldner die Wohnung oder das Grundstück nicht freiwillig räumt. Erforderlichenfalls kann der Gerichtsvollzieher dabei unmittelbar Zwang anwenden, also z. B. Schlösser aufbrechen und austauschen oder den Schuldner unter Gewaltanwendung aus der Wohnung setzen.

Grundsätzlich ist es Sache des Schuldners, sich rechtzeitig um eine Ersatzwohnung zu bemühen. Notfalls wird er von der Stadt bzw. der Gemeinde in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesen. Stellt sich die Zwangsräumung in einem besonderen Einzelfall als sittenwidrig dar, kann der Schuldner gemäß § 765a ZPO Vollstreckungsschutz beantragen.

Regelinsolvenzverfahren

Die Regelinsolvenz bzw. das Regelinsolvenzverfahren ist das allgemeine Insolvenzverfahren des deutschen Rechts. Es kommt nach der Insolvenzordnung zur Anwendung, wenn kein besonderes Verfahren vorgesehen ist.

Mit der Gesetzesänderung zum 01. Dezember 2001 wurde Selbstständigen und ehemaligen Selbstständigen mit unübersichtlichen Vermögensverhältnissen (mehr als 19 Gläubiger) das Regelinsolvenzverfahren eröffnet. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, das Insolvenzverfahren auch für eine Ordnung der Vermögensverhältnisse aller natürlichen Personen in Anspruch zu nehmen. Eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse muss seitdem nicht mehr vorhanden sein, weil die Möglichkeit besteht, die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. Diese Regelung ermöglicht es in der Praxis jedem Selbstständigen, seine Tätigkeit trotz Insolvenz oder Überschuldung fortzusetzen. Der Gesetzgeber hat damit der Erkenntnis Rechnung getragen, das kleine und mittelständische Selbstständige nach Einstellung der Tätigkeit sehr selten erfolgreich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Die Möglichkeit, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die selbstständige Tätigkeit fortzusetzen, erhöht vielmehr die Chancen der Gläubiger, zumindest eine teilweise Befriedigung ihrer Forderungen erlangen zu können. Die deutsche Rechtsordnung hält für selbstständige Gewerbetreibende und Freiberufler, die trotz redlichen Verhaltens in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, einen Lösungsweg bereit.

Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung ist eine in den Rechtsordnungen vieler Länder vorgesehene Möglichkeit, Schuldner nach einigen Jahren von Schulden befreien zu lassen, die von diesen nicht bezahlt werden können. Mit der Insolvenzordnung am 01. Januar 1999 wurde die Möglichkeit der Restschuldbefreiung eingeführt. Der redliche Schuldner soll die Chance eines Neuanfangs erhalten.

Die Restschuldbefreiung schließt an ein Insolvenzverfahren an. Dabei kann es sich um ein Regelinsolvenzverfahren handeln; häufiger ist aber das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren, das gerade mit dem Ziel der anschließenden Restschuldbefreiung durchgeführt wird.


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